Kategorie: Programmdebatte

Programm des vdää 2012

2012 verabschiedetes neues Programm des vdää in Langfassung

2012 verabschiedetes neues Programm des vdää in Kurzfassung

Debatte über Ärzteopposition

Winfried Beck hat in der Jubiläumsausgabe der Zeitschreift „Dr.med.Mabuse“ (Nr. 200/2012) einen Beitrag über Ärzteopposition geschrieben, der nicht unwidersprochen geblieben ist. Wir erffnen hiermit die Debatte und dokumentieren die Beiträge:

Protokoll Programmdiskussion MV 2012

Protokoll der Diskussion des Entwurfs für ein neues vdää-Programm bei der MV

am 30.06.2012 in Fulda

Anwesende Mitglieder: Michael Cremer, Wulf Dietrich, Hendrik Elkenhans (bis 14:00 Uhr), Doris Heinmüller (bis 14:00 Uhr), Peter Hoffmann, Thomas Kunkel, Karsten Schilder (bis 14:00 Uhr), Peter Scholze, Rudi Schwab, Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser, Jürgen Seeger, Bernhard Winter, Andreas Wulf, Susanne Zickler

Nicht-Mitglieder: Jedlicka Jan, Nadja Rakowitz

Wulf Dietrich eröffnet die Sitzung um 10:40 Uhr. Er stellt die Beschlussfähigkeit der MV fest. Satzungsgemäß ist die Mitgliederversammlung schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen einzuberufen. Bei der Einberufung muss die Tagesordnung der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung

Es wird das Programm vom 15.04.2012 diskutiert.

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Diskussion über neues Programm vdää

Hier finden Sie die Endfassung der programmatischen Grundlagen des vdää, über die bei der Mitglieder-Versammlung am 25.11.2012 in Berlin abgestimmt werden soll:

Gute Medizin braucht Politik – Wider die Kommerzialisierung der Gesundheit

 

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Kommentar zur IGeL-PE des vdää

Stellungnahme zur IGeL-Presseerklärung des vdää und der BAGP und Antwort des Vorstands des vdää

Liste demokratischer Ärztinnen und Ärzte in Nordwürttemberg – Die kritische Alternative zur konservativen Standespolitik

Stuttgart, den 9.2.2011

Wir haben am 27.1.2011 in Stuttgart über die Presseerklärung des VDÄÄ und der BAGP diskutiert. Im Vorfeld war kritisiert worden, dass die Erklärung zu holzschnittartig und undifferenziert sei.

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Protokoll Programmdiskussion MV 2010

Protokoll der Diskussion des Entwurfs für ein neues vdää-Programm bei der MV

am 24.10.2010 (11:00 – 12:30 Uhr) in Gladenbach

Wulf Dietrich leitet die Diskussion. Es sind 22 Mitglieder anwesend. Alle haben die Entwürfe der verschiedenen Kapitel vorab bekommen.

Thema: Titel des Programms

Wulf Dietrich schlägt vor, zunächst den Titel des Programms zu diskutieren. Der Titelvorschlag für das neue Programm ist im Moment:

Gute Medizin braucht Politik – Wider die Kommerzialisierung der Gesundheit

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Kommentare der Mitglieder zur Kampagne Ärzte gegen Dr. Rösler

Kommentare zur Kampagne Ärzte gegen Dr. Rösler

Der Vorstand des vdää hatte einen Entwurf für den Aufruf Ärzte gegen Dr. Rösler gemacht und ihn an die Mitglieder geschickt mit der Bitte um Kommentare, Kritik und Verbesserungsvorschlägen. Es trafen erfreulich viele Mails ein und wir dokumentieren diejenigen davon, die Verbesserungsvorschläge du Kritik hatten. Der Entwurf des Aufrufs lautete so:

Ärzte gegen Dr. Rösler

Für ein solidarisches Gesundheitswesen

Mehr als 50 Prozent der Ärztinnen und Ärzte haben bei der letzten Wahl FDP gewählt. Wir, die unterzeichnenden Ärztinnen und Ärzte lehnen die im Koalitionsvertrag festgelegten gesundheitspolitischen Pläne der FDP-CDU-Regierung ab, denn sie zielen auf eine Zerstörung der solidarischen und paritätisch finanzierten Krankenversicherung. Wir dagegen stehen ein für den Ausbau der Solidarität!

  • Wir lehnen das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ab, da die Arbeitgeber sonst nicht mehr an den Steigerungen der Gesundheitsausgaben beteiligt wären. Das Gesundheitssystem darf nicht wirtschaftspolitischen Zwecken wie der Senkung der so genannten Lohnnebenkosten untergeordnet werden.
  • Wir lehnen die Kopfpauschale ab, weil sie die Gutverdienenden entlastet und niedrige Einkommen überdurchschnittlich belastet. Der versprochene soziale Ausgleich über Steuern ist für uns kein Ersatz für das bewährte Solidarsystem einer paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Wir lehnen Zusatzbeiträge ab, die allein von den Versicherten zu tragen sind. Sie sind der Einstieg in die Kopfpauschale.
  • Wir lehnen die geplante Stärkung der Privaten Krankenversicherung ab, da die Private Krankenversicherung wesentlich zur Zweiklassenmedizin beiträgt und deshalb abgeschafft werden muss.
  • Wir lehnen das Prinzip der Kostenerstattung ab, da wir das Sachleistungsprinzip für eine Errungenschaft der Solidargemeinschaft halten. Kostenerstattung würde die Versicherten zusätzlich stark belasten. Im unmittelbaren Verhältnis zwischen Arzt und Patient darf das Geld keine Rolle spielen!
  • Wir lehnen es ab, das Gesundheitswesen zum größten Wachstumsmarkt in unserem Land zu machen. Marktprinzipien führen zu Über-, Unter- und Fehlversorgung. Wir fordern dagegen demokratische Kontrolle und Planung nach sozialmedizinischen Kriterien.

Deutschland hat das drittteuerste Gesundheitswesen der Welt. Wir sehen in vielen Bereichen Über- und Fehlversorgung. An erster Stelle muss eine sinnvolle Verwendung der vorhandenen Mittel stehen. So sind z.B. im Pharmabereich und bei den Großgeräten noch enorme Einsparpotentiale.

Wir fordern ein Mehr an Solidarität: eine konsequente Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller Einkommen wäre der Weg!

Als Ärztinnen und Ärzte fordern wir alle Kolleginnen und Kollegen, für die der Patient und nicht das Geschäft im Mittelpunkt steht, für die Gesundheit keine Ware sondern Voraussetzung für soziale Teilhabe und würdevolles Leben ist, die sich für die Interessen und die optimale medizinische Versorgung der Versicherten und Patienten einsetzen, auf zum Protest gegen den geplanten weiteren Kahlschlag im Sozialversicherungssystem.

Der geplante Abbau von Solidarität in der Sozialversicherung geht von Ihnen als Gesundheitsminister aus, Herr Kollege Rösler. Deshalb richtet sich unser Protest auch direkt gegen Sie. Nehmen Sie sich ein Beispiel an US-Präsident Obama, der gerade das zurückdrängen will, was Ihre Reformen hier fördern wollen: die kostspieligen und unsolidarischen US-amerikanischen Verhältnisse im Gesundheitswesen.

Stoppen Sie diese Reform! Yes, you must!!

Erstunterzeichner

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Mailwechsel zur Politik des vdää

Mailwechsel zum letzten Rundbrief

Ralf Bettker-Cuza schrieb anlässlich des letzten Rundbriefs:

4. Januar 2010

Sehr geehrte Frau Dr. Rakowitz!

Ich, Dr. Ralf Bettker-Cuza (das -Cuza ist noch recht frisch), bin ja seit erst recht kurzer Zeit im VDÄÄ (mit 33 Jahren auch noch nicht solange praktizierender Arzt). Grundsätzlich bin ich mit den politischen Zielen – eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens, ein Zurückdrängen des „Marktes“ als Instrument der Steuerung, eine möglichst gute Versorgung unabhängig vom Einkommen – ja ein einverstanden, sonst wäre ich nicht eingetreten.

Ich muß aber feststellen, daß, basierend auf der Lektüre des Rundbriefes und der Internetseite, sich nach meinem Eindruck vor allem dadurch auszeichnet, daß er gegen etwas ist. Das ist ja erst einmal nicht schwierig, das Dagegen-Sein ist einfach.

Gegen Steuerfinanzierung, gegen festen Arbeitgeberbeitrag, gegen IgeL, um nur drei Beispiele zu nennen. Zu allen drei Punkten habe ich eine differenzierte Meinung, aber gut, in einem demokratischen Verein gehört das dazu.

Mir wäre es persönlich lieber, wenn sie der VDÄÄ eher an Vereinen wie Amnesty International orientieren würde, d.h. in dem Fall: keine Détailfragen klären, keine Meinung zu politischen Einzelfragen haben, sondern strikt immer wieder einfordern, daß das Gesundheitswesen keinen Markt verträgt, daß Versorgung unabhängig vom Einkommen gut sein muß, daß die Finanzierung durch alle gemäß der Möglichkeiten des einzelnen stattfinden muß. Wie das dann stattfindet, ist zu klären nicht Aufgabe des VDÄÄ.

Je weniger politische Einzelfragen mit einer VDÄÄ-Position besetzt werden, desto offener ist der Verein für Ärzte, desto weniger erscheint der Verein parteipolitisch gebunden. Wer nicht für die Bürgerversicherung ist (vom VDÄÄ ja laut Presseerklärung favorisiert), der wird sich dem VDÄÄ jetzt nicht anschließen.

Es geht mir nicht um eine schwammige Arbeit in der Gesundheitspolitik, sondern darum, daß sich der VDÄÄ für die Ärzte einsetzt und für die Patienten (von mir aus auch umgekehrt, das ist keine Prioritätenliste) – vulgo für alle an der Front. Das ganze möglichst offen formuliert, um möglichst viele anzusprechen. Ich kenne einige Chefärzte, die früher meine Chefs waren, die inhaltlich die Ökonomisierung der Medizin genauso ablehnen. Aber so wie bislang wird der VDÄÄ diese nicht gewinnen können, besonders auch nicht mit Aktionen wie „Ärzte gegen Dr. Rösler“ – solche ad hominem-Kapagnen fand ich schon immer peinlich.

Ich hätte meine Mitgliedschaft, da ich nicht partei-politisch gebunden bin, da ich – wie beim Erstkontakt erwähnt – das ganze aus christlich-sozialer Sicht für wichtig erachte, fast wieder gekündigt. Doch das werde ich vorerst nicht tun. Ich denke aber, daß das wichtige Anliegen des VDÄÄ nur weiter verbreitet werden kann, wenn es nicht mehr so nach „links“ riecht, wenn diese ganze Schubladen nicht mehr passen – sondern nur dann, wenn klar ist, daß es um die Menschen geht.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Ralf Bettker-Cuza

 

Antwort auf das Mail vom 4.1.2010 von Wulf Dietrich:

8. Januar 2010

Lieber Kollege Bettker-Cuza,

vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen zum letzten Rundbrief. Wir freuen uns über jede, insbesondere kritische Anmerkung zu unserer Politik, denn nur so kommen wir weiter. Mir fällt ein gewisser Widerspruch in Ihrer Argumentation auf: zum einen sollen wir nicht immer dagegen sein sondern auch einmal positive Zeicehn setzen, zum anderen kritisieren Sie unsere konkreten Forderungen und meinen, wir sollten da mehr im Allgemeineinen bleiben. Nun reicht es heute in der Debatte nicht mehr aus, nur gegen mehr Markt oder Ökonomisierung zu sein – das sind inzwischen sehr viele Kollegen, auch aus dem konservativen Lager-, sondern man muss auch konkret sagen, was man will. Gerade unsere Opponenten fordern uns immer wieder auf, doch konkret zu sagen, was wir gegen die Misere im Gesundheitswesen vorzuschlagen haben. Und da halten wir z.B. eine Bürgerversicherung unter Aufhebung von Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze für eine soziale Alternative. Ich denke, das muss man dann auch öffentlich so benennen. Dabei ist die Forderung nach einer Bürgerversicherung eine ganz allgemeine und noch lange nicht konkret, denn zu einer Realisierung wären noch etliche Steine aus dem Weg zu räumen. Aber, man muss auch konkret sagen, was man will, und darf nicht nur im Allgemeinen stecken bleiben. Selbstverständlich gibt es auch innerhalb unseres Vereins Bedenken gegen eine Bürgerversicherung, wie Sie sie ja anscheinend auch haben. Das ist gerade das Gute am vdää, dass wir unterschiedliche Standpunkte ganz offen diskutieren.

Das gilt ebenfalls für die von Ihnen angesprochene Steuerfinanzierung.  

Hier läuft die Diskussion bei uns noch und es gibt sehr unterschiedliche ''Standpunkte. Ich persönlich stehe einer Steuerfinanzierung sehr skeptisch gegenüber und das habe ich im Rundbrief Editorial zum Ausdruck gebracht. Ebenfalls noch in der Diskussion ist die Ärzte gegen Rösler Aktion. Das wird noch diskutiert und wir werden sehen, was dabei herauskommt. Ich denke aber, es ist gut, mit provokanten Thesen die Diskussion anzuregen. Sie sind dafür das beste Beispiel, denn ohne diese provokanten Thesen hätten Sie sich nicht in unsere Diskussion eingeschaltet.

Ich bedanke mich also noch einmal für Ihren Beitrag und freue mich, dass Sie die Mitgliedsflinte nicht nach so kurzer Zeit schon wieder ins Korn geworfen haben. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass wir unsere Diskussionen auch "öffentlich" über die homepage des vdää führen können.

Mit den besten, kollegialen Grüßen

Prof. Wulf Dietrich

Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte

 

Antwort auf das Mail vom 4.1.2010 von Winfried Beck:

11. Januar 2010

Lieber Kollege Ralf Bettker-Cuza,

seit wir 1976 mit der Kammeropposition begannen haben wir uns für genau das eingesetzt, was Sie in Ihrem Brief aufzählen: dass „das Gesundheitswesen keinen Markt verträgt, dass Versorgung unabhängig vom Einkommen gut sein muss, dass die Finanzierung durch alle gemäß der Möglichkeiten des einzelnen stattfinden muss…“

Wenn allerdings Verantwortung tragende Politiker gemeinsam mit Standesfunktionären konkrete Schritte gegen diese Prinzipien ankündigen, dann muss man eben dagegen sein. (Auch die von Ihnen als Vorbild erwähnte Organisation „Amnesty international“ prangert öffentlich Missstände und die dafür Verantwortlichen an und belässt es nicht bei allgemeinen positiven Erklärungen.)

Der neuen Gesundheitsminister Dr. med. Philipp Rösler und seine Partei, die F.D.P. wollen das bestehende Gesundheitswesen in einer Weise umbauen oder besser zurückbauen, wie es sich so bisher noch keiner vorgenommen hatte. Es überrascht nicht, dass er die institutionalisierte Zweiklassenmedizin, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung, unangetastet lassen will. Dass er jedoch mit der Einführung der Kopfpauschale die solidarische Finanzierung auch für die gesetzlich Versicherten und damit für 90% der Bevölkerung außer Kraft setzen will, hat schon eine neue Qualität. Liest man seine Vorstellungen im Kontext mit dem Wahlprogramm seiner Partei, so drängt sich der Eindruck auf, er wolle ein Gesundheitswesen, in dem der Markt die entscheidende politische Gestaltungskraft ist. Dem geschrumpften Staat bleibt nur noch die Aufgabe, den im Markt Gescheiterten notdürftig unter die Arme zu greifen. Verschleiert wird diese Ideologie mit dem Begriff der sog. Leistungsträger. Die- und nur die –  sollen mehr Netto vom Brutto haben. Mehr als 50% der Ärzte haben diese Partei gewählt. Diese Kollegen haben bei ihrer Wahl wohl nicht an die Weiterentwicklung eines solidarischen Gesundheits- oder Staatswesens gedacht, sondern an „mehr Netto vom Brutto“. Herr Rösler wird dafür auf dem nächsten DÄT gefeiert werden.

Dieser Minister ist Programm. Und deshalb ist auch eine gegen seine Person gerichtete Kampagne richtig. Es muss gezeigt werden, dass es auch Ärzte gibt, denen ihr Netto vom Brutto reicht und die sich eine befriedigende Arbeit nur in einem solidarisch finanzierten Gesundheitswesen vorstellen können, in dem es Spaß macht, gemeinsam mit Patienten Verantwortung zu tragen. Ich denke, es ist höchste Zeit, der Zustimmung der Ärzteschaft zu den Plänen des Ministers Rösler, etwas entgegen zu setzen, zu zeigen, dass es auch eine andere Ärzteschaft gibt.

Und ich denke, dass diese Position auch im tiefsten Sinne als christlich-sozial bezeichnet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Beck

 

Antwort von Chaim Jellinek:

12. Januar 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin gegen eine personalisierte Debatte! Rösler steht für seine Partei und die hat das Gesundheitsministerium zugesprochen bekommen – also was erwarten wir eigentlich, wenn die FDP (egal mit welcher Person…) dieses Ministerium besetzt? Und die Tatsache, dass es bis dato massenhaft Kampagnen (gerne auch unter der Gürtellinie) gegen Ulla Schmidt gab, sollten wir wirklich nicht als Argument für ein genauso abstoßendes Verhalten verwenden. Buhmann-Kampagnen sind für mich nicht nur geschmacklos, sondern außerdem in aller Regel unproduktiv: die WählerInnen haben Ulla gestoppt, nicht die Scheißeschmeißer!

Es geht um Inhalte und die müssen wir benennen.

Was ich statt einer solchen Debatte erwarten würde ist, dass wir uns als Organisation um ein aktives Bündnis mit Krankenkassen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, PatientInnen-Vertretungen, … bemühen. Bei unseresgleichen haben wir nicht viel zu holen, wie wir doch wohl alle wissen.
Also, lasst uns zu einer starken Gesundheits-APO werden – das hielte ich für viel aussichtsreicher!

Beste Grüße
Chaim


Antwort von Ralf Bettker-Cuza:

13. Januar 2010

Liebe Kollegen,

danke für die konstruktiven Antworten, denen ich aber einiges entgegenhalten möchte. Ich persönlich bin nicht eine APO eingetreten (warum nicht in den Ärzteparlamenten sitzen?), nicht in ein politisches Lager (sehe mich als ziemlich wertkonservativ an – genau deswegen bin ich u.a. gegen die Ökonomisierung der Gesundheit), sondern in einen Verein, der Ärzte anziehen soll, die jenseits von Eigeninteressen an den Menschen denken.

Deswegen bin ich dagegen, konkrete Einzelvorschläge zu machen (bspw. Bürgerversicherung), da diese sofort parteipolitisch vereinnahmt werden können. Und als Ex-Mitglied von Amnesty International kenne ich mich da aus: sie sagen nie, wie die Menschenrechte einzuhalten sind – aber immer, daß es zu tun sei! Wir haben kein politisches Mandat und sollten auch nicht so tun als ob. Dafür werden die Leute bezahlt. Wer unsere Expertise  haben will, kann sie gerne haben, aber noch eine Stimme mehr mit einer „Lösung“ im Konzert kommt so nicht durch.

Immer wieder ein Stachel im Fleisch sein, ohne für ein politisches Lager zu optieren, sondern als ärztlicher Anwalt der Menschen – gerne.
Eine Erweiterung jenseits von den Grünen, Linken und Ver.di (nichts gegen einen konkret, aber die Bevölkerung ist mehr) hin bspw. zu CDA in der CDU (da ja die Gesundheitspolitik in der CDA stark unterbelichtet ist) – gerne.
AntipersonenKampagnen (nicht –minen) wie im Kindergarten („Du bist Schuld!“) – nein danke.
Schubladendenken in politischen Lagern links wie rechts – nein danke.

Mit kollegialen Grüßen,
Dr. Ralf Bettker-Cuza

 

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