Kategorie: Privatisierung

Bundesverwaltungsgericht zur Privatisierung kommunaler Güter

Bescherung im Gesundheitswesen

Durch die Hintertür soll die solidarische Gesundheitsversorgung abgewickelt werden

Von Thomas Gebauer (medico international) 

Gerichtsurteile, das erfahren wir derzeit, können von großer Brisanz sein, aber nicht jedes wichtige Urteil findet auch den Weg in die Öffentlichkeit. Zu letzterem zählt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2009. Dabei ging es um die Frage, ob Städte und Gemeinden ihren Weihnachtsmarkt privatisieren dürfen. Ein Imbissbudenbesitzer in Offenbach hatte die Stadt verklagt. Die aber sah sich gar nicht mehr zuständig, nachdem sie die Durchführung des Marktes einem privaten Betreiber übergeben hatte.

Lesen Sie den Text von Thomas Gebauer im medico Rundschreiben 03/2012 weiter

Rhönklinikum Gießen/Marburg

Ministerin sieht bei Partikeltherapie Rhön in der Pflicht

WIESBADEN (maw/ava). Die Ankündigung des privaten Klinik-Betreibers Rhön AG und der Siemens AG, die Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum in Marburg ausschließlich als Forschungs- und Entwicklungsanlage für Siemens zu nutzen, stößt bei Hessens Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann auf Unverständnis.

Lesen Sie den Artikel in der Ärzte Zeitung vom 1. August weiter

Oxfam-Papier zur privaten Gesundheitsfürsorge in armen Ländern

Oxfam Deutschland: Blinder Optimismus

Mythen und Fakten zur privaten Gesundheitsfürsorge in armen Ländern

Damit weltweit alle Menschen Zugang zu einer grundlegenden Gesundheitsfürsorge erhalten, müssen die Gesundheitsdienstleistungen in armen Ländern erheblich ausgebaut werden. Um dies zu erreichen, fördert eine steigende Zahl internationaler Geberländer und -institutionen die Ausweitung privater Gesundheitsfürsorge. Die Argumente für eine Expansion der privaten Gesundheitsfürsorge in armen Ländern bedürfen allerdings dringend einer kritischen Überprüfung. Nach den vorhandenen Daten ist es höchst unwahrscheinlich, dass über diesen Weg die Gesundheitsfürsorge für arme Menschen verbessert werden kann. Die Regierungen armer Länder und Geberinstitutionen reicher Länder sollten stattdessen die Leistungsfähigkeit des Staates stärken, damit seine Regulierungskapazitäten erhöht werden und eine kostenlose staatliche Gesundheitsfürsorge zügig ausgebaut wird. Dies ist ein bereits bewährter Weg zur Verbesserung der Gesundheitssituation und damit zur Rettung von Millionen von Menschenleben.

Das Positionspapier 'Blind Optimism: Challenging the myths about private health care in poor countries' untersucht die Argumente zugunsten einer Ausweitung der privaten, gewinnorientierten Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen als Mittel zum Erreichen eines allgemeinen und gleichberechtigten Zugangs zu Gesundheitsfürsorge. Es kommt zu dem Schluss, dass auf die Förderung des Privatsektors setzende Lösungen bislang nicht den Nachweis erbracht haben, die Gesundheitssituation entscheidend zu verbessern. Im Gegenteil: Umfangreiches und wachsendes Datenmaterial zeigt, dass die private Gesundheitsfürsorge ernsthafte Mängel aufweist, die sie zu einer sehr riskanten und teuren Alternative zu öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen machen. Allzu oft werden diese Risiken nicht berücksichtigt.

 

WDR-Beitrag über Uniklinik Gießen-Marburg

Privatisiertes Uni-Klinikum – Gewinnmaximierung auf Kosten der Patienten?

Es sollte eines der großen Leuchtturmprojekte im Gesundheitswesen werden: 2006 wurde das erste Universitäts-Klinikum in Marburg/Gießen privatisiert. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch jubelte damals: Marburg/Gießen sei ein Vorbild für den Rest der Republik. Drei Jahre später zeigen sich die Folgen: Betriebsräte und ehemalige Pfleger beklagen, dass der private Betreiber Rhön-Kliniken AG so viele Stellen abgebaut habe, dass für die Patienten kaum noch Zeit bleibe. Professoren suchen das Weite und niedergelassene Ärzte sagen, dass sie ihre Patienten lieber in andere Kliniken überweisen, wo sie besser versorgt würden. Jetzt jubeln nur noch die Betreiber: Über steigende Gewinne.

zum Beitrag: WDR-Sendung Monitor Nr. 592 vom 23.04.2009

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